Hausdurchsuchung und Anfangsverdacht
Rolf Schwarz • 5. November 2020
Früheres Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt.
Der Umstand, dass gegen eine Person bereits früher schon einmal wegen eines gleichgelagerten Deliktes ermittelt wurde, dies dann aber zur Einstellung gemäß § 153 StPO führte, ist keine tragfähige Grundlage dafür, den Tatverdacht in einem neuen Verfahren zu bejahen und auf dieser Grundlage eine Durchsuchung anzuordnen. BVerG. Beschluss vom 27.07.2020; 2 BvR 2132/19
"Alles was Recht ist"
Aberkennung des Honoraranspruchs eines Sachverständigen
Hinweispflichten bei Reparaturarbeiten am KFZ
Wann ändert sich das Architektenhonorar bei veränderten Baukosten?
Wann liegt ein bedeutender Fremdschaden vor? - §69 Abs.2 Nr.3 StGB
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
Kosten der Beilackierung bei fiktiver Schadensabrechnug
Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten nach Verkehrsunfall bei Rennräder
Restwert Anrechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden nach KFZ-Unfall
Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Videos
Identitätsfeststellung durch Polizei -Belehrungspflicht-