Hinweise und Neues

Hausdurchsuchung und Anfangsverdacht

183:780148020 (Rolf Schwarz) — Thu, 05 Nov 2020 15:36:02 GMT

Früheres Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt.

Der Umstand, dass gegen eine Person bereits früher schon einmal wegen eines gleichgelagerten Deliktes ermittelt wurde, dies dann aber zur Einstellung gemäß § 153 StPO führte, ist keine tragfähige Grundlage dafür, den Tatverdacht in einem neuen Verfahren zu bejahen und auf dieser Grundlage eine Durchsuchung anzuordnen. BVerG. Beschluss vom 27.07.2020; 2 BvR 2132/19

Verwertbarkeit von Gutachten

183:780148020 (Rolf Schwarz) — Wed, 08 Jul 2020 12:53:38 GMT

Kein Honorar für unverwertbares Gutachten!

Einem Sachverständigen kann das Honorar aberkannt werden wenn seine Leistung wegen gravierender Mängel objektiv unverwertbar ist und diese Mängel durch Nachbesserung und Ergänzung nicht abgestellt werden können sondern eine Neuerstellung des Gutachtens zur Beantwortung der Beweisfrage erforderlich ist. Hierbei muss grundsätzlich die Überzeugungskraft von der Verwertbarkeit unterschieden werden. Die Nichtbeantwortung der Beweisfragen führt grundsätzlich zur Unverwertbarkeit! so OLG Naumburg Beschluss vom 27.12.2019 (12 W 72/19)

Hinweispflichten des Werkunternehmer bei Reparaturarbeiten

Sat, 28 Mar 2020 11:16:21 GMT

Reparaturarbeiten am KFZ

Dem Werkunternehmer der Reparaturarbeiten durchführt obliegen neben der Pflicht zur mangelfreien Durchführung der Reparaturarbeiten werkvertragliche Prüf- und Hinweispflichten. Diese betreffen in erster Linie sein eigenes Werk oder fehlerhafte Vorarbeiten und Schäden die dazu führen, dass das eigene Werk nicht zur sachgerechten Beseitigung der aufgetretenen Schäden führen kann.
Allerdings begründen die allgemeinen Grundsätze der vertraglichen Kooperations- und Treuepflicht darüber hinaus die Pflicht des Werkunternehmers den Auftraggeber auf Unzulänglichkeiten von Teilen des Fahrzeugs hinzuweisen, die er im Rahmen des Reparaturauftrages ganz oder teilweise aus- und wieder einzubauen hat und deren Mängel nach Fertigstellung der Werkleistung einerseits nicht mehr ohne weiteres entdeckt und behoben werden können und andererseits erkennbar zu einem künftigen Schaden des Fahrzeugs führen werden. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10 2019 - 21 U 43/18

Architektenhonorar, Anrechenbarkeit geänderter Baukosten

Mon, 03 Feb 2020 10:20:13 GMT

Erhöhung der Baukosten - Auswirkung auf Architektenhonorar?

Baupreiserhöhungen führen in der Regel nicht zu einer neuen Bewertung der Kostenabrechnung. Etwas anderes gilt, bei -auf Veranlassung des Auftraggebers- ,vorgenommene Veränderung oder Erweiterung. Dann ist die Kostenrechnung und in deren folge auch die Honorarrechnung des Architekten anzupassen.
Der Anspruch auf Erhöhung des Architektenhonorars wegen Änderungswünsche des Bauherren setzt keine schriftliche Honorarvereinbarung voraus. OLG München, Beschluss vom 31.01.2017 (27 U 3253/16); bestätigt durch BGH, Beschluss vom 22.05.2019

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wed, 29 Jan 2020 14:28:45 GMT

Bedeutender Fremdschaden

Ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des §69 Abs.2 Nr.3 StGB liegt ab einem Betrag von Euro 2.500,00 (netto) vor, so jedenfalls das Landgericht Nürnberg-Fürth laut Beschluss vom 5.12.2019 (5 Qs 73/19).

Fiktive Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis

Thu, 23 Jan 2020 13:12:07 GMT

Unfallregulierung auf Basis des Sachverständigengutachtens

Der durch eine deliktische Handlung (fremdverschuldeter Verkehrsunfall) Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob und wie er die beschädigte Sache tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt! Die vom BGH geänderte Rechtsprechung zum Wegfall der fiktiven Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten bezieht sich nur auf vertraglichen Schadensersatz wie beispielsweise beim Werkvertrag / Bauvertrag.

Unfallregulierung; Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung

Thu, 23 Jan 2020 12:46:14 GMT

Ein Anspruch auf Beilackierungskosten kann im Rahmen einer fiktiven Abrechnung bei der Unfallregulierung nicht mit der Begründung von der gegnerischen Versicherung abgelehnt werden, deren Erforderlichkeit lasse sich erst nach erfolgter Reparatur beurteilen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens stets eine Unsicherheit bleibt ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (vorab betrachtet - ex ante), dem tatsächlich anfallenden entspricht. - BGH, Urteil vom 17.09.2019, IV ZR 494/18.

Verkehrsunfall, Totalschaden bei Rennrad, Ersatz der Reparaturkosten

Wed, 30 Oct 2019 10:06:59 GMT

Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 16.11.2018 - 10 U 1885/16) gilt der Grundsatz, dass ein Geschädigter bei einem Totalschaden die voraussichtlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen kann, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt , auch für Rennräder .
Maßgeblich für die Berechnung ist dabei grundsätzlich die Reparaturkostenkalkulation eines Sachverständigen, nicht der tatsächlich angefallene Reparaturaufwand. Der Restwert wird bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.
Der Reparaturkostenersatz erfolgt allerdings nur nach tatsächlich durchgeführter, fachgerechter Reparatur im Umfang des Sachverständigengutachtens. Eine teilweise Reparatur genügt hierzu nicht.

KFZ-Unfall, wirtschaftlicher Totalschaden, Anrechnung Restwert

Wed, 30 Oct 2019 08:49:28 GMT

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs.2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten KFZ dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Etwas anderes gilt nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ist dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zumutbar. (BGH, Urteil vom 25.06.2019 - VI ZR 358/18)

Dashcam-Videos im Straßenverkehr

Fri, 11 Oct 2019 15:23:14 GMT

Zulässigkeit und Verwertung der Aufnahmen von Dashcam-Videos

Grundsatzentscheidung des BGH vom 15.05.2018; Zunächst wird zwischen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Aufnahmen einerseits und der anschließenden Prüfung einer Verwertung im Zivilprozess anderseits unterschieden!
Grundsätzlich ist eine anlasslose und permanente Aufzeichnung des Verkehrsunfallgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) unvereinbar. Eine dauerhafte und anlasslose Aufnahme müsste zeitlich auf den Unfall beschränkt sein, die erforderlich ist, um das Verkehrsunfallgeschehen aufzuklären und die Aufnahmen als Beweismittel sicherzustellen. Hierbei sind technische Möglichkeiten zu nutzen wie beispielsweise eine sogenannte "Schleifenlösung"; da werden Aufnahmen des Verkehrsgeschehen nach einer bestimmten Zeit durch neuere Aufnahmen überschrieben, soweit sie durch einen ausbleibenden Verkehrsunfall an Relevanz verlieren. Zulässig können dagegen anlassbezogene Aufnahmen sein bei denen vor dem Hintergrund einer gefahrgeneigten Verkehrssituation oder eines drohenden Verkehrsunfall eine Aufzeichnung zu Beweiszwecken erfolgt.
Die Frage der Verwertbarkeit im Zivilprozess hingegen entscheidet sich im Rahmen einer Güterabwägung anhand folgender Leitlinien:
Wenn im Bereich der Öffentlichkeitssphäre es ohnehin auf einen begrenzten Zeitraum ankommt, ist allein auf die Interessen der beteiligten Fahrzeugführer abzustellen. Hier ist das Interesse an einer Aufklärung des Verkehrsunfalles durch den betroffenen Fahrzeugführer vorrangig gegenüber dem Interesse desjenigen der von einer kurzen Zeitspanne mitgefilmt worden ist. Tendenziell wird demnach einer Verwertung durch die Rechtsprechung zugestimmt.

Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte

Fri, 11 Oct 2019 07:58:39 GMT

Belehrungspflicht über vorgeworfene Straftat!

Nach § 163b Abs.1 2.Hs iVm §163a Abs.4 Satz 1 StPO ist der Betroffene zu Beginn der ersten Maßnahme der Identitätsfeststellung zu belehren und zwar darüber, welcher Straftat er verdächtig ist.
Eine zu Beginn unterlassene Belehrung dieser Art führt dazu, dass die Maßnahme nicht rechtmäßig ist! So jedenfalls das AG Hamburg mit Beschluss vom 28.05.2019 --- 1171 Gs 436/18 jug.

Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Verdächtigen

Tue, 08 Oct 2019 13:14:38 GMT

Für die Anordnung einer Durchsuchung beim Verdächtigen genügt der über die bloße Vermutung hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtigte als Täter oder Teilnehmer hierzu in Betracht kommt. Es ist nicht ein hinreichender oder sogar dringender Tatverdacht erforderlich.
Ein solcher konkreter Verdacht kann auch dann allein durch die Angaben eines Zeugen begründet werden, wenn weitere Ermittlungen den Tatverdacht weder erhärten noch entkräften konnten. Handelt es sich bei der Aussage des Zeugen nicht um eine offensichtliche Falschbelastung, führen Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Angaben nicht ohne Weiteres dazu, dass ihnen keinerlei Beweiswert mehr zukommt und kein Anfangsverdacht besteht. BGH, Beschluss vom 26.06.2019; StB 10/19

Beweislast im Baurecht

Tue, 10 Sep 2019 14:26:08 GMT

Im Zweifel für den Auftragnehmer!

Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf und verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer deren Beseitigung muss er beweisen, dass die Mängel auf eine vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen sind.
Kann ein dahingehender Beweis nicht frei von vernünftigen Zweifeln geführt werden -weil das Mangelsymptom auf mehrere Ursachen zurückzuführen sein kann, die nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fallen -geht das zulasten des Auftraggebers. So jedenfalls OLG Brandenburg; Beschluss vom 29.08.2017 - 12 U 149/16, zwischenzeitlich bestätigt durch BGH per Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten!

Wed, 21 Aug 2019 09:07:54 GMT

Umfang der Belehrungspflicht nach §136 StPO

"Die Vorschrift des § 136 Abs.1 Satz 4 StPO schützt nur den Beschuldigten, der zwar einen Verteidiger befragen möchte, aber keinen benennt."
"Bringt der Beschuldigte nach Unterbrechung einer Vernehmung zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung ohne vorangegangene Konsultation nur fortgesetzt werden, wenn sich der Beschuldigte nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der Fortsetzung der Vernehmung einverstanden erklärt hat." So BGH, Beschluss v. 19.6.2019 - 5 StR 167/19
Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren müssen Sie durch die Vernehmungsbeamten auf Ihre Rechte, Verweigerung der Aussage, Möglichkeit eigener Beweisanträge und Hinzuziehung eines Verteidigers, hingewiesen werden, sonst droht ein Verwertungsverbot. Wenn Sie nun einen Verteidiger beiziehen wollen, der Kontaktversuch aber fehl schlägt, müssen Sie erneut auf Ihre Rechte hingewiesen werden. Zweck der wiederholten Belehrung ist Ihnen vor Augen zu führen, dass Sie Ihr Recht auf Verteidigerkonsultation nicht durch den fehlgeschlagenen Kontaktversuch verwirkt haben.

Honorarordnung der Architekten - HOAI

Wed, 31 Jul 2019 08:28:43 GMT

EuGH erklärt HOAI für teilweise rechtswidrig!

Jüngst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) teilweise für rechtswidrig erklärt. Die HOAI legt in seiner bisherigen Form die Mindest- bzw. Höchstsätze verbindlich fest. Diese Festlegung hält im Anschluss an diese Entscheidung europäischen Vorgaben nicht stand. Das Oberlandesgericht Celle hat nunmehr mit Urteil vom 23.07.2019 (14 U 182 / 18) festgestellt; wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts seien die Gerichte verpflichtet die für europarechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des Europarechts wirkt sich bereits auf bestehende Vertragsverhältnisse aus wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll. Honorarvereinbarungen sind daher nicht mehr unzulässig soweit sie die Mindest- bzw. Höchstsätze unter- bzw. überschreiten. Das Preisrecht der HOAI hat keine bindende Wirkung mehr!

Geschwindigkeitsmessung: "Traffistar S 350"

Thu, 25 Jul 2019 06:44:31 GMT

Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessung

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren und damit auf eine wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Das Messgerät "Traffistar S 350" wird jedenfalls bisher diesen technischen Anforderungen nicht gerecht. Schon deswegen lohnt sich grundsätzlich eine anwaltliche Überprüfung von Bußgeldbescheiden.

Untersuchungshaft nach § 112 StPO

Thu, 25 Jul 2019 06:19:11 GMT

"Dringender Tatverdacht" als Voraussetzung

Die Anordnung der Untersuchungshaft bedarf neben dem Vorliegen eines Haftgrundes ( Fluchtgefahr; Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr) eines dringenden Tatverdacht. Ein solcher liegt nicht vor, wenn die bloße Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass ein Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgrund vorliegt. So jedenfalls ein Beschluß des OLG Hamburg vom 26.04.2019 (2 Ws 49/19).

Abschlagszahlung im Baurecht

Tue, 02 Jul 2019 14:52:15 GMT

Abschlagszahlung; -zeitlich begrenzt-!

Das Recht des Werkunternehmers (Bauhandwerker) auf Abschlagszahlung hat zwischenzeitlich über die VOB/B hinaus auch in das allgemeine Bauvertragsrecht Einzug gehalten. Hintergrund dieser Regelung ist es, den Werkunternehmer von den Risiken seiner an und für sich gegebenen Pflicht zur Vorleistung zu entlasten. Demzufolge kann er während der Bauphase bisher erbrachte Leistungen, soweit sie frei von wesentlichen Mängeln sind, gegenüber seinem Auftraggeber (Bauherren) in Rechnung stellen.Dies ist ihm grundsätzlich bis ans Ende der Bauphase, also der Erbringung der vollständigen vertraglich geschuldeten Leistung, möglich. Bei Nichtzahlung der eingeforderten Abschlagszahlung kann der Werkunternehmer ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder gar die Forderungssumme gerichtlich einklagen. Fordert er nunmehr gegen Ende der Bauphase im Wege einer Klage auf Abschlagszahlung eine Summe, so dass die Gesamtsumme aller Abschlagszahlungen der Vertragssumme nahe kommt, ist er zur Schlussabrechnung verpflichtet, wenn vom Auftraggeber (Bauherren) der Einwand einer " Schlussrechnungsreife " erhoben wird. In diesem Fall muss die Klage auf Zahlung aus Schlussrechnung umgestellt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 13.02.2019 ( 10 U 152/18) die Beweislast zur Frage der "Schlussrechnungsreife" geregelt und dem Werkunternehmer letztendlich auferlegt, die fehlende Schlussrechnungsreife als sogenanntes ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal zu beweisen, wenn der Auftraggeber im Wege einer sekundären Darlegungslast den Einwand der Schlussrechnungsreife erhoben hat.

Beiordnung als Pflichtverteidiger

Fri, 28 Jun 2019 06:49:01 GMT

Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon im Vorverfahren

In Erweiterung der Beiträge vom 24.04.2019 bzw. 7.05.2019 gilt nunmehr seit 25.05.2019 in Anlehnung an die PKH-Richtlinie der Europäischen Union , dass ein Pflichtverteidiger bereits im Vorverfahren dem Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens beizuordnen ist, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Bislang wurde über die Beiordnung erst nach Anklageerhebung entschieden. Der deutsche Gesetzgeber hat es schlichtweg versäumt diese Richtlinie rechtzeitig in deutsches Recht umzusetzen, so dass sie seit 25.05.2019 unmittelbar geltendes Recht ist.Die EU-Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren sowie gesuchte Personen im Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, stärkt die Verfahrensrechte von Beschuldigten indem ihnen schon frühzeitig die Unterstützung eines beigeordneten Rechtsbeistands gewährleistet werden muss. Ab jetzt muss die Entscheidung über Bewilligung oder Ablehnung von Prozesskostenhilfe unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch Polizei, einer Straf- oder Justizbehörde erfolgen. Die bisherige Rechtsprechung des BGH der zufolge dem Beschuldigten im Vorverfahren kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß §141 Abs 3 Satz 1-3 StPO zustehen soll, sondern stets ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich sei, ist damit veraltet.

Bußgeldbescheid mit Fahrverbot!

Wed, 19 Jun 2019 12:55:20 GMT

Regelfahrverbot und Härtefallregelung

Verkehrsdelikte im Bereich von Ordnungswidrigkeiten führen in Anlehnung an den Bußgeldkatalog bei bestimmten Verstössen zu einem Regelfahrverbot .Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch hiervon abgesehen werden.Im Hinblick auf das Regel-Ausnahme-Prinzip bedarf es bei der Anordnung des Regelfahrverbotes nur dann bestimmter Feststellungen, wenn es Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit gibt.Im Ergebnis heißt dies, die Anhaltspunkte müssen geltend gemacht und damit vorgetragen werden! Täterbezogene Umstände sind beispielsweise berufliche Tätigkeit, Einkommen und gegebenenfalls Unterhaltsverpflichtungen.Es ist durchaus ratsam bereits im Vorfeld, vor Erlass eines Bußgeldbescheides, im Rahmen einer Anhörung im Verwaltungsverfahren gegenüber der Bußgeldbehörde die Anhaltspunkte vorzutragen. Auch hier kann anwaltliche Hilfe zielführend sein.

Änderung im Baurecht: Mängelbeseitigung

Wed, 29 May 2019 15:17:06 GMT

Wegfall der Mängelbeseitigungskosten auf Gutachterbasis

Die Rechtsprechung erlaubte bisher dem Bauherren seinen durch Gutachter festgestellten Schaden auf Grundlage der sogenannten Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Werkunternehmer (Bauhandwerker oder Architekten) geltend zu machen. Dem wurde nun durch eine Entscheidung des BGH (Urteil vom 22.02.2018 VII ZR 46/17) ein Ende gesetzt. Die bisherige Dispositionsfreiheit des Bauherren, über den erhaltenen Schadenersatz in Form der fiktiven Mängelbeseitigungskosten frei verfügen zu können, besteht nicht mehr. Ihm bleibt also nur die Möglichkeit durch eine sogenannte Vorschussklage - natürlich auf Basis der festgestellten Mängelbeseitigungskosten - den Werkunternehmer in Anspruch zu nehmen. Allerdings muss er hierauf nach tatsächlich erfolgter Mängelbeseitigung die ihm entstandenen Kosten abrechnen (Erweiterungen nachfordern und Überschüsse ausgleichen). Wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich nicht vornehmen lässt, ist er nach entsprechender Fristsetzung durch den Bauhandwerker sogar zur gesamten Rückerstattung des erhaltenen Vorschuss verpflichtet. Andererseits sind sogenannte Nebenkosten, die über die reine Mängelbeseitigungskosten hinausgehen wie beispielsweise Kosten für den Abbau und Wiederaufbau von Möbeln oder Hotelkosten für die Dauer der Maßnahmen auch vom Schadenersatz umfasst, so dass eine Einigung auf Basis einer fiktiven Abrechnung unter Abgeltung weitergehender Ansprüche durchaus sinnvoll sein kann. Eine Schadensberechnung auf Basis einer Wertminderung bleibt von dieser geänderten Rechtsprechung unberührt.

Baurecht für Architekten: Vertragsschluss

Wed, 29 May 2019 13:49:24 GMT

Architektenhonorar: Akquise oder HOAI

Ausgangspunkt vieler Streitigkeiten ist die Frage, ob die Tätigkeit eines Architekten im Vorfeld von Baumaßnahmen noch zur unentgeltlichen Akquise oder bereits zur gebührenpflichtigen Leistungserbringung gehört. Die HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) regelt zwar die Mindestsätze einzelner Leistungsphasen, nicht aber die vertraglichen Grundlagen im Rahmen der Entstehung einer Leistungsbeziehung. Diese finden sich ausschließlich im allgemeinen Vertragsrecht, mithin im BGB. Demnach kommt es entscheidend darauf an, ob sich anhand der Umstände und gegebenenfalls durch Auslegung ein Vertragsschluss begründen lässt. Diese von der Rechtsprechung regelmäßig bestätigten Auffassung geht sogar soweit, dass Architekten, welche zur Aufrechterhaltung einer nachträglich vereinbarten Honorarerhöhung mit dem Argument -ihre anfängliche Tätigkeit der Leistungsphasen 1 und 2 seien reine Akquise, also unentgeltlich gewesen - vor Gericht nicht überzeugen konnten, so dass die nachträglich vereinbarte Honorarerhöhung unwirksam war. Die Rechtsprechung des BGH ist nicht sehr architektenfreundlich; es gibt keine Vermutung dahingehend, dass Architektenleistungen nur gegen Vergütung erbracht werden. Sogar die Erstellung einer Bauvoranfrage kann als Akquisition ohne vergütungspflichtigen Auftrag angesehen werden. Die Beweislast für das Zustandekommen eines vergütungspflichtigen Auftrages liegt eindeutig beim Architekten. Unabhängig hiervon ist die Haftungsfrage bei unentgeltlichen Leistungen, siehe hierzu anderweitigen Hinweis!

§ 238 StGB - Gesetzesänderung

Thu, 23 May 2019 09:20:55 GMT

Veränderte Voraussetzungen der Strafbarkeit bei Nachstellung

§ 238 StGB setzt die unbefugte Nachstellung unter Strafe. Das auch unter dem Namen "Stalking" bekannte Delikt war in der bis März 2017 gültigen Fassung als sogenanntes Erfolgsdelikt formuliert. Die Strafbarkeit setzte damit einen "Erfolg" in Form einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung beim Opfer voraus. Durch die Gesetzesänderung wurde aus dieser Strafnorm ein Unternehmensdelikt, demzufolge allein die Handlung der unbefugten und beharrlichen, d.h. wiederholte auf Dauer angelegte, Nachstellung zur Bejahung der Strafbarkeit genügt. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen bedarf natürlich einer gründlichen Prüfung.

Abmahnung im Arbeitsrecht

Wed, 22 May 2019 08:11:25 GMT

Abmahnung durch Arbeitgeber, was tun?

Die Abmahnung dient dem Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinzuweisen. Der darin enthaltene Vorwurf mag im Einzelfall begründet oder unbegründet sein, gleichwohl hat sie rechtliche Auswirkungen. Zunächst sollte eine mögliche Reaktion hierauf mit bedacht gewählt werden - lassen Sie sich also keinesfalls auf eine spontane Reaktion ein. Neben einer Gegendarstellung haben Sie die Möglichkeit einer Beseitigung der Abmahnung aus der Personalakte unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe. Hierbei sollte allerdings zeitnah gehandelt werden. Die unwidersprochene Abmahnung ermöglicht dem Arbeitgeber im Wiederholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen, schon allein deshalb ist eine rechtliche Beurteilung der Gesamtlage bereits zu diesem Zeitpunkt von Vorteil.

Achtung Haftungsfalle! Gefälligkeiten

Mon, 20 May 2019 12:32:04 GMT

Unentgeltliche Gefälligkeiten führen zur Haftung

Gefälligkeiten auf dem Bau durch Bauhandwerker oder Architekten können Haftungsansprüche auslösen,auch wenn die Leistung aus Gefälligkeit, also ohne Zahlung, erfolgt. Zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung bejahen einen solchen Haftungsanspruch wenn sich im nachhinein Mängel zeigen unter bestimmten Voraussetzungen. Dies liegt vor, wenn die gefälligkeitshalber erbrachte Leistung mit einem rechtsgeschäftlichen Bindungswillen erfolgt ist. Entscheidend hierbei ist nicht der innere Wille des Leistenden sondern, ob der Leistungsempfänger auf einen solchen Leistungswillen schließen durfte. Maßgeblich ist dabei die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit -für den Leistungsempfänger-, sowie Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit. Die rechtsgeschäftliche Bindung wird angenommen wenn sich der Leistungsempfänger erkennbar auf die Zusage verlässt und für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stehen. Auch wer aus bloßer Gefälligkeit als Architekt planende oder überwachende Tätigkeiten erbringt haftet wie aus einem Architektenvertrag. Auch bloße Auskünfte oder Anweisungen können in diesem Zusammenhang zur Haftung führen. Bei einem Freundschaftsdienst ohne Rechtsbindungswille reduziert sich hingegen der Haftungsmaßstab auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit . Eine Haftungsbegrenzung kommt nur in Betracht, wenn sich der Leistungsempfänger redlicher Weise einer durch die Unentgeltlichkeit begründeten Haftungsminderung nicht verschließen darf. Wann dies tatsächlich der Fall ist muss im Einzelfall entschieden werden. Hier sind Sie dann vollständig in der Hand des Richters!

Regelung für Fahrverbot nach §44 StGB

Tue, 14 May 2019 13:38:49 GMT

Gesetzgeber erweitert Fahrverbot als Nebenstrafe!

Die Regelung des § 44 StGB wurde 2017 neu gefasst. Früher konnte im Zusammenhang mit Verkehrsdelikte (Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines KFZ oder unter Verletzung der Pflicht eines Kraftfahrzeugführers) ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monate veranschlagt werden. Durch die Neuregelung hat sich dieser Rahmen auf sechs Monate erweitert. Doch nicht nur der Rahmen sondern auch der Anwendungsbereich wurde geändert. Zusätzlich kommen neben Verkehrsdelikte weitere in Betracht, wenn das Fahrverbot zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Dies eröffnet die Möglichkeit für den Verteidiger in den Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung -zum Beispiel bei entsprechenden Vorstrafen- droht, eine Bewährungsstrafe mit Fahrverbot anzustreben um damit die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu vermeiden. Leider hat der Gesetzgeber hier lediglich eine einmonatige Karenzfrist ab Rechtskraft eingeräumt; entgegen der viermonatigen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Sie sehen, durch die Erweiterung der Nebenstrafe lässt sich unter Umständen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe verhindern.

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall

Mon, 13 May 2019 09:47:21 GMT

Smart-repair muss gleichwertig sein

Nicht selten drängen KFZ-Haftpflichtversicherer den Unfallgegner ihres Versicherungsnehmers über vertragsgebundene KFZ-Werkstätte zu Reparaturmaßnahmen, die umgangssprachlich als " smart-repair " bezeichnet werden. Hierbei handelt es sich um Ausbesserungsmaßnahmen mit geringerem Aufwand. Anstatt dem Austausch einzelner Teile wird deren Reparatur, beispielsweise durch Ausbeulen, vorgenommen. Dies kann für Selbstzahler durchaus sinnvoll sein. Als Geschädigter eines, durch einen anderen verursachten und damit haftenden, Verkehrsunfalls steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch zu. Maßstab hierfür ist der Ausgleich Ihres Vermögenschadens. Nur wenn die " smart-repair " gleichwertig ist müssen Sie im Rahmen Ihrer Schadenminderungspflicht den Einwand der gegnerischen Versicherung beachten. Zur Vermeidung von Streitigkeiten in diesem Zusammenhang kann es von Vorteil sein, wenn zur Ermittlung der Höhe des Schadens bereits vorab ein neutraler Sachverständiger beigezogen wird, jedenfalls wenn der Schaden die Bagatellgrenze übersteigt. Im übrigen sind auch dessen Kosten ebenso wie die Anwaltskosten regelmäßig als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig. Es lohnt sich deshalb rechtzeitig - vor Reparatur- anwaltlichen Rat einzuholen!

Qualifizierter Mietspiegel für Schwäbisch Gmünd

Wed, 08 May 2019 08:33:52 GMT

Mieterhöhungsverlangen an formale Anforderungen gebunden!

Seit 1.April 2018 gilt für Wohnraummiete auf den Gemarkungen der Gemeinden Schwäbisch Gmünd, Lorch, Mutlangen sowie Waldstetten ein sogenannter "qualifizierter Mietspiegel" . Demzufolge haben sich die formalen Voraussetzungen bei einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung über die auch bisher geltenden Regelungen hinaus geändert. Die Bezugnahme auf die bloße Vergleichsmiete genügt demnach nicht mehr. Zwar hat der Gesetzgeber für formal fehlerhafte Verlangen gewisse Heilungsmöglichkeiten eingeräumt, diese sind jedoch regelmäßig mit Kosten zu lasten der Vermieter verbunden. Anwaltlicher Rat vor Ausspruch der Mieterhöhung kann daher für den Vermieter von Vorteil sein.

Erscheinungspflicht von Zeugen

Tue, 07 May 2019 14:19:50 GMT

Zeugenladung durch Polizei

Nach § 163 Abs.3 StPO ist eine generelle Pflicht zum Erscheinen bei einer polizeilichen Ladung zur Vernehmung als Zeuge eingeführt worden. Wegen der weitreichenden Folge für Fälle, in denen der Zeuge auch als Beschuldigter in Betracht kommt, ist anwaltliche Hilfe durchaus angeraten!

Richterliche Vernehmung / Pflichtverteidiger

Tue, 07 May 2019 10:02:28 GMT

Beiordnung als Pflichtverteidiger

Nunmehr eingeführt durch das " Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" wurde eine für die Praxis wesentliche Neuregelung im Bereich der anwaltlichen Beiordnung als Pflichtverteidiger. Demzufolge ist jetzt von dem Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung im Strafverfahren vorgenommen wird, dem Beschuldigten ein Verteidiger zu bestellen, wenn dies von der Staatsanwaltschaft beantragt wird oder " wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung für die Wahrung der Rechte des Beschuldigten für geboten erscheint." Auf die weiteren Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 u 2 StPO kommt es demnach nicht mehr an. Maßgeblicher Anwendungsbereich dieser Neuregelung ist die haftrichterliche Beschuldigtenvernehmung . im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft.

Widerrufsrecht der Bauherren!

Mon, 06 May 2019 13:25:45 GMT

Hinweispflicht der Baufirmen auf Widerrufsrecht

Handwerker besprechen und beschließen häufig technische Fragen praxisnahe auf der Baustelle und schließen den Bauvertrag gleich mit ab. Achtung! Dies birgt seit einiger Zeit nicht unerhebliche Gefahren mit sich. In Anlehnung an §312 b BGB kann jeder private Bauherr einen Vertrag binnen 14 Tagen widerrufen , wenn dieser außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers abgeschlossen worden ist. Das betrifft hauptsächlich Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, die Reparatur- und Sanierungsarbeiten übernehmen oder einfache Umbauten, die regelmäßig ohne Architekt ausgeführt werden. Bei allen " außerhalb von Geschäftsräumen " abgeschlossenen Verträgen mit Verbrauchern, privaten Bauherren, besteht für Bauunternehmer eine Hinweispflicht bzgl. des Widerrufsrecht. Es ist daher ratsam das Vereinbarte samt Widerrufsbelehrung schriftlich zu fixieren. Bei Verstoß verlängert sich die Widerrufsfrist auf ein Jahr. Ausnahmen gelten bei erheblichen Umbauten, die einem Neubau gleichkommen.

Prozessvermeidung durch selbständige Beweisverfahren

Sat, 04 May 2019 08:55:11 GMT

Häufiger Streitpunkt zwischen den am Bauvertrag beteiligten Parteien, während oder auch nach der Bauphase, entzündet sich an der Fragestellung, ob ein wesentlicher Baumangel vorliegt. Hierfür hat der Gesetzgeber ein eigenes Verfahren bereitgestellt, dass früher als "Beweissicherungsverfahren" zwischenzeitlich als "selbständiges Beweisverfahren" bezeichnet wird. Hiernach kann zur Klärung von Sachfragen, ohne das gegebenenfalls strittige Rechtsfragen, deren Klärung in einem zeitaufwendigen Bauprozess herbeigeführt werden müsste, im gerichtlichen Antragsverfahren nach Erlass eines Beweisbeschluss und der Beauftragung eines Sachverständigen ein Gutachten beitragen. Dies ist in der Regel zeitsparender als ein aufwendiger Bauprozess und darüber hinaus auch häufig günstiger.Ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt liegt darin, dass eine kontradiktorische Auseinandersetzung in dieser Phase oftmals vermeidbar ist.

Hinweis auf Bedenken bei der Bauausführung

Wed, 01 May 2019 10:16:27 GMT

Hinweispflicht der Handwerker

Wenn der Baumangel auf einer Anordnung des Bestellers (Bauherren), auf von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Materialien oder auf eine Vorleistung eines anderen Unternehmers beruht, ist die ursprünglich vorhandene Erfolgshaftung des Handwerkers nicht mehr verschuldensunabhängig. Die Pflichtverletzung besteht dann in seinem mangelhaften Unternehmerwerk. Das Verschulden des Bauhandwerkers liegt darin, dass er die fehlerhafte Vorgaben oder Vorleistung nicht oder nicht genügend geprüft oder erkannt hat obwohl ihm dies möglich war, und/oder er einen unzureichenden Bedenkenhinweis erteilt hat. Die Haftung des Bauhandwerkers entfällt aber, wenn er die Fehlerhaftigkeit der Vorleistung nicht erkennen konnte. Ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis hat natürlich auch rechtzeitig, vor Ausführung der Bauarbeiten, zu erfolgen. - Nachtrag in Anlehnung an die Entscheidung des Landgericht Bonn vom 17.10.2018, Aktenzeichen: 1 O 79/11; " 1. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, hat er sie dem Auftraggeber oder dessen dazu bevollmächtigten Vertreter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2. Die Mitteilung von Bedenken ist nicht nur für der Auftraggeberseite verständlich sondern auch fachgerecht zu formulieren. Sie muss inhaltlich richtig sowie erschöpfend sein, damit der Auftraggeber klar ersieht worum es sich handelt und er demgemäß in eine ordnungsgemäße Prüfung eintreten bzw. eine solche veranlassen kann. 3. Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass seine Bedenken wahrgenommen werden. Wenn für ihn erkennbar wird, dass dies zweifelhaft ist, muss er seine Bedenken erneut geltend machen."

Störungen während der Bauphase

Thu, 25 Apr 2019 13:11:37 GMT

Gestörter Bauablauf erfordert rechtzeitiges Handeln!

Der Bauvertrag, demzufolge sich der Werkunternehmer (Handwerker, oder Auftragnehmer) zur Herstellung eines Bauwerkes gegenüber dem Besteller (Bauherren, oder Auftraggeber) verpflichtet, geht über das bloße Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung - wie beispielsweise beim Kaufvertrag durch Übergabe der Ware gegen Zahlung - , hinaus. Mit der Herstellung des Bauwerkes verbindet sich eine mehr oder weniger lange Phase der Leistungserbringung. Häufig zeichnen sich bereits schon hier Unwägbarkeiten oder Störungen ab, deren Behebung bzw. Beseitigung nur eingeschränkt oder unter Umständen gar nicht mehr zu erwarten sind. Nicht selten resultieren hieraus, unabhängig von der eigentlichen Ursache, Verständigungsschwierigkeiten unter den Beteiligten bezogen auf den weiteren Verlauf der Leistungserbringung ( Fertigstellung des Bauwerks). Umso wichtiger ist es für beide Vertragsparteien, bereits in dieser Phase sich vernünftig zu verhalten und die richtigen Weichen für den weiteren Ablauf oder ggf. auch einer Beendigung zu stellen, zumal sich das Risiko einer Fehleinschätzung regelmäßig am Ende eines langwierigen, durch mehrere Instanzen geführten, Bauprozesses unverhältnismäßig erhöhen kann. Unausweichlich sollte deshalb rechtzeitig anwaltlicher Rat bereits in dieser Bauphase eingeholt werden.

Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht

Wed, 24 Apr 2019 11:59:47 GMT

Klagefrist beim Arbeitsgericht

Nach Erhalt einer schriftlichen Kündigung durch den Arbeitgeber bleibt dem Arbeitnehmer zunächst nur eine kurze Frist von 3 Wochen - ab Zugang - per Feststellungsklage beim Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen zu lassen (§4 KSchG). Die Zulassung einer verspäteten Klage ist ebenfalls fristgebunden und nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses, welches der Einhaltung der ursprünglichen Klagefrist von 3 Wochen entgegenstand, maximal innerhalb von 6 Monaten , möglich und an weitere sachliche Voraussetzungen gebunden. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Präklusionsfrist, deren Säumnis unweigerlich zum Rechtsverlust führt. Es ist daher unausweichlich rechtzeitig anwaltlichen Rat zur Klärung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage einzuholen.

Pflichtverteidiger versus Wahlverteidiger

Wed, 24 Apr 2019 09:17:23 GMT

Voraussetzung und Zeitpunkt der Beiordnung zum Pflichtverteidiger

Der in einem Strafverfahren Beschuldigte hat zunächst die Möglichkeit, sich einen Verteidiger frei zu wählen ( Wahlverteidiger ). Daran ändert sich auch in den Fällen einer sogenannten " notwendigen Verteidigung " im Sinne des §140 StPO nichts. Hiernach ist lediglich durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt, dass dem Beschuldigten ein Verteidiger bestellt wird. Dies sind im Einzelnen:

wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor einem Oberlandes- oder Landgericht stattfindet; dem Beschuldigten ein Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr) zur Last gelegt wird; ein Berufsverbot droht; Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird; sich der Beschuldigte seit mindestens 3 Monate aufgrund richterlicher Anordnung oder Genehmigung in einer Anstalt befindet; bei einer Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand ; bei Durchführung eines Sicherungsverfahren ; bei Ausschluss des bisherigen Verteidigers ; oder dem Verletzten ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde

oder darüber hinaus wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage eine Mitwirkung eines Verteidigers für geboten erscheint und ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Einem hör- oder sprachbehindertem Beschuldigten ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Liegt nunmehr eine dieser Voraussetzungen vor, wird das Gericht, ggf. nach einer Beantragung, einen Pflichtverteidiger bestellen. Aber auch hier hat zunächst der Beschuldigte die Möglichkeit einen Anwalt seiner Wahl zu benennen. Hierzu wird er im Rahmen des sogenannten Zwischenverfahren nach Anklageerhebung, vor dem Eröffnungsbeschluss zum Hauptverfahren, regelmäßig aufgefordert. Erst nach Ablauf dieser Frist zur Benennung eines Anwaltes durch den Angeklagten wird regelmäßig das Gericht die Auswahl treffen.

Bleibt noch der Hinweis, daß aus berufsethischer anwaltlicher Sicht es für die Verteidigung keinen Unterschied macht, ob der Rechtsanwalt als Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger vor Gericht auftritt.

Hinweise im Strafrecht! "Vernehmung"

Tue, 23 Apr 2019 12:18:37 GMT

Wenn die Ermittlungsbehörde klingelt

Wenn die Ermittlungsbehörde, namentlich die Staatsanwaltschaft , oder deren Hilfsbeamten, die Polizei , Ihnen gegenüber vorstellig werden, dann sind Sie entweder als Zeuge oder Beschuldigter in deren Blickfeld geraten. Die Unterscheidung hierbei ist im Hinblick auf Ihre Rechte von erheblicher Bedeutung. Häufig beginnt deren Auftritt als sogenannte "informationelle Befragung" . Der Übergang zur "Beschuldigtenvernehmung" wirkt sich jedoch entscheidend auf Ihre Rechte aus. Sie haben nunmehr zunächst das Recht die Aussage zu verweigern. Des Weiteren steht es Ihnen frei eigene Beweisanträge zu stellen und einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Hierauf muss ausdrücklich hingewiesen werden. Bitte beachten Sie, daß einmal gemachte Angaben im Ergebnis zumindest den Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörde erhöht, was wiederum die Strafverteidigung tangieren kann. Es ist daher unbedingt ratsam, rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen und die Verteidigung dem Ermittlungsstand anzupassen. Angaben sind erst dann sinnvoll, nachdem von einem Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen wurde.